Die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr erheblich zu erhöhen. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet, wobei die Finanzierung noch verhandelt werden muss.
Weitere Militärhilfe für Ukraine geplant
Die Bundesregierung hat bereits in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt, jedoch ist diese Summe fast vollständig verplant. Laut Regierungskreisen sind noch 300 Millionen für neue Munitions- und Waffenkäufe offen. Es wird erwartet, dass im Juni eine überplanmäßige Ausgabe dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden wird, einschließlich einer Gegenfinanzierung.
Zustimmung aus dem Finanzministerium
Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hat seine Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Ein Sprecher des Ministeriums wurde wie folgt zitiert: „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern.“ Es wurde hinzugefügt, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse dafür nicht notwendig sei. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“
Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe finanziert Deutschland Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Darüber hinaus werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
Finanzverhandlungen für 2025
Die Finanzverhandlungen für den Haushalt 2025 gestalten sich jedoch komplizierter. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesverteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll das Ministerium sogar die Rekordsumme von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
