Die Parteiführung der Grünen hat ein 15-Punkte-Papier vorgestellt, mit dem sie den Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen bekämpfen will. Zentrale Forderungen sind die Einrichtung einer Task-Force zur Beobachtung der AfD und ihrer Jugendorganisation sowie eine verbesserte europäische Zusammenarbeit in Form einer Nachrichtendienstagentur und erweiterten Befugnissen für Europol.
Task-Force gegen Rechtsextremismus
Die Parteispitze der Grünen hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus erarbeitet. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, sieht dieses unter anderem die Einrichtung einer Task-Force vor, die kontinuierlich Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation sammelt. Es soll so laufend geprüft werden, ob ein mögliches Verbot der Partei gerechtfertigt ist. Die Task-Force sollte nach dem Willen der Grünen im Rahmen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern eingerichtet werden.
Stärkere europäische Zusammenarbeit
Die Grünen sehen auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Sie fordern die Schaffung einer europäischen Nachrichtendienstagentur sowie die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Europol, um die Spionageabwehr zu stärken.
Anpassung des Bundesmeldegesetzes
Ein weiterer Punkt in dem Maßnahmenpaket betrifft den Schutz privater Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern. Die Grünen verlangen eine Anpassung des Bundesmeldegesetzes und der Wahlordnung, um den Zugang zu diesen Informationen zu erschweren. Damit wollen sie die Sicherheit dieser Personen vor möglichen rechtsextremen Bedrohungen erhöhen.
Insgesamt zeigen die Forderungen der Grünen ein breit angelegtes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Vorschläge auf politischer Ebene Anklang finden werden.
