In einem neuen Vorstoß fordern Bundestagsabgeordnete der SPD jetzt die Stationierung von westlichen Truppen auf NATO-Gebiet zur Sicherung des ukrainischen Luftraums. Trotz innerparteilicher Opposition sehen die Abgeordneten eine Notwendigkeit für diese Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine.
SPD-Abgeordnete fordern Sicherung des ukrainischen Luftraums
Dies ist das erste Mal, dass SPD-Abgeordnete die Stationierung westlicher Truppen auf NATO-Gebiet an der Grenze zur Ukraine befürworten, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen. Der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf NATO-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren – beispielsweise mit Patriot-Systemen“. Weingarten fügte hinzu, dass keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten, da Luftverteidigungssysteme an der Grenze von NATO-Staaten zur Ukraine weit in den ukrainischen Luftraum hineinwirken könnten.
Parteiinterne Unterstützung und Gegenargumente
Andere SPD-Abgeordnete unterstützen Weingartens Aufruf. Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete die Luftverteidigung als „Achillesferse“ der ukrainischen Armee gegenüber dem „Spiegel“ und betonte: „Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen“.
Allerdings äußerten sich nicht alle SPD-Mitglieder positiv zu dieser Initiative. Der Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte einen NATO-Schutz für den ukrainischen Luftraum ab, ebenso wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth. Zweifelnd äußerte Roth: „Ich hege große Zweifel, ob der Vorschlag, westliche Flugabwehrsysteme an die ukrainische Grenze zu stellen, viele Unterstützer finden wird. Welche sollen das denn sein“.
Die Suche nach internationaler Unterstützung
Trotz der parteiinternen Widerstände betont Weingarten die Notwendigkeit, in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, vor allem in Polen, der Slowakei und Ungarn, Unterstützung und Beteiligung zu erlangen. Roth verwies auf den bisher ausbleibenden Erfolg der deutschen Initiative, Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an Kiew zu bewegen und kritisierte: „Diese Systeme könnten in der Ukraine ganz konkret Menschenleben retten. Aber in Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen“.
