Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Beschleunigung der Verfahren und strengere Strafen für Täter, die Angriffe auf Politiker verüben. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ betont Faeser, dass nur schnelle und harte Konsequenzen die gewünschte abschreckende Wirkung entfalten können.
Steigende Zahlen von Angriffen auf Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeichnet in ihrem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ ein alarmierendes Bild: „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.“ Die Bürgervertreter sind vielfältigen Angriffen ausgesetzt: Sie werden bedroht, ihre Büros werden angegriffen, ihre Wohnungen belagert und ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.
Notwendigkeit von schnellen und harten Konsequenzen
Faeser betont, wie entscheidend ein rasches und hartes Vorgehen gegen die Täter ist: „Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, so die Innenministerin in der „Welt am Sonntag“. Sie argumentiert, dass nur so das Signal ausgesendet wird, dass Angriffe auf Politiker und ihre Rechte inakzeptabel sind und konsequent geahndet werden.
Gezielte Gesetzesänderungen für mehr Schutz
Die Ministerin spricht sich zudem für eine „gezielte Strafverschärfung“ aus und kündigt Änderungen im Melderecht an: „Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden“. Damit soll die Privatsphäre von Politikern besser geschützt und potenziellen Tätern der Zugang zu persönlichen Informationen erschwert werden.
Mit ihren Forderungen unterstreicht Innenministerin Faeser die Notwendigkeit von gesetzlichen Änderungen und einem entschlossenen Vorgehen der Justiz, um Politiker und deren Rechte effektiver zu schützen. Dabei betont sie, dass die Strafen schnell und gefühlt sein müssen, um das notwendige Stopp-Signal an potenzielle Täter zu senden.
