Die SPD-Politikerin Gesine Schwan warnt vor einer möglichen Bedrohung des Thüringer Verfassungsgerichts durch die AfD und sieht die Notwendigkeit eines grundlegenden gesellschaftlichen Konsenses in Fragen der Ungerechtigkeit. Sie spricht sich zudem für mehr kommunale Zusammenarbeit und die Einrichtung sogenannter Entwicklungsbeiräte aus.
AfD als potenzielle Bedrohung für Verfassungsorgane
Gesine Schwan, SPD-Politikerin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, sieht in der AfD eine potenzielle Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. Im Podcast “Tagesanbruch” von T-Online äußerte sie: “Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht.” Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, könne die Partei “dieses Verfassungsgericht personell austrocknen”, so Schwan. Sie stellte fest: “Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.”
Fehlender Grundkonsens in der Gesellschaft
Schwan sieht zudem in der deutschen Gesellschaft trotz des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai einen fehlenden Grundkonsens. “Es gibt keinen Konsens darüber, wie viel Ungerechtigkeit geht und wie viel nicht mehr geht”, sagte sie.
Aufruf zur Zusammenarbeit
Angesichts dieser gesellschaftlichen Grundprobleme fordert Schwan mehr kommunale Zusammenarbeit von Verbänden und Interessensvertretern. Sie hält es insbesondere auch auf bundesweiter Ebene für möglich, sogenannte Entwicklungsbeiräte einzurichten.
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