Der Europäische Rat hat die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Der Vorwurf: Sie unterstützen und rechtfertigen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch manipulative Informationsverbreitung und Propaganda.
EU-Rat setzt russische Medien auf schwarze Liste
Am Freitag gab die EU-Kommission bekannt, dass der Europäische Rat die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt hat. Der Grund für diese umfassende Maßnahme ist die angebliche Unterstützung dieser Medien für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Manipulation von Informationen als Kriegsinstrument
Die EU-Kommission äußert, dass Russland „kontinuierlich und konzertiert Propaganda betrieben und Informationen manipuliert“ habe, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und in den Nachbarländern richten. Dabei würden Fakten „in gravierender Weise verzerrt und manipuliert“. Diese Propagandamaßnahmen würden über eine Reihe von Medien kanalisiert, die ständig direkt oder indirekt von der russischen Führung kontrolliert werden.
Sanktionen und ihre Auswirkungen
Die Sanktionen richten sich der EU-Kommission zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit. Sie beinhalten spezifische Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung und journalistische Tätigkeiten. Die Maßnahmen hindern die sanktionierten Sender und ihre Mitarbeiter nicht daran, beispielsweise Recherchen und Interviews durchzuführen. Bis der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und Russland seine Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die Ukraine einstellt, sollen die Maßnahmen aufrechterhalten werden.
Die Verbindung zur AfD
Gemäß einem Bericht des tschechischen Geheimdienstes, soll das von Moskau finanzierte Propaganda-Netzwerk, in dessen Zentrum die Plattform „Voice of Europe“ steht, auch Gelder von bis zu einer Million Euro an Politiker gezahlt haben. In diesem Zusammenhang werden zwei AfD-Abgeordnete genannt. Der AfD-Politiker Petr Bystron soll laut „Spiegel“ vor dem Parteivorstand zugegeben haben, kleine Pakete von dem Medienmanager Artem Martschewskij, der das Internetportal leiten soll, angenommen zu haben.
