Angesichts zunehmender Bedrohungen diskutiert die deutsche Politik darüber, ob Polizei und Nachrichtendienste mehr Befugnisse, einschließlich der Nutzung von KI-gestützter Gesichtserkennung, erhalten sollten. Die Meinungen sind dabei stark geteilt, wobei die SPD den Einsatz solcher Technologien unterstützt, während die Grünen und FDP mehr Zurückhaltung fordern.
SPD fordert mehr digitale Werkzeuge für die Polizei
Sebastian Fiedler, der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich im “Handelsblatt” für den Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung aus: “Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann”.
Grüne und FDP warnen vor Überwachung
Irene Mihalic, Abgeordnete der Grünen, warnte davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Sie plädierte im “Handelsblatt” dafür, “seriös zu diskutieren” und sowohl die Vor- als auch die Nachteile von Ermittlungssoftware zu bedenken. Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter. Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der Partei, sagte: “Wir Liberale werden durch nationale Gesetzgebung die biometrische Massenüberwachung verhindern”.
CDU für Einsatz modernster Technik
Alexander Throm, Innenpolitiker der CDU, hält es im Gegensatz zu den Bedenken seiner Kollegen für “dringend geboten”, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf modernste Technik zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch das Untersuchen von öffentlich zugänglichen Daten im Internet mittels KI. Er räumt ein, dass dies “rechtlich nicht lapidar” sei, dennoch sollte es bei schweren Straftaten und Terror ermöglicht werden.
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