Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat sich für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. Dieses Sondervermögen soll die Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung sowie Verteidigungsausgaben vorantreiben.
Fuest fordert kreditfinanziertes Sondervermögen
Clemens Fuest, Ifo-Chef, hat vorgeschlagen, dass „Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen…Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf die Union zugehen und ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern, das über einen längeren Zeitraum öffentliche Investitionen finanziert“, berichtet die „Rheinische Post“. Er betonte, dass derzeit „finanzpolitisch viel dafür“ spricht, diese Bereiche zu priorisieren.
Mögliche Schwierigkeiten und Lösungen
Fuest weist auf die Schwierigkeiten hin, die entstehen könnten, wenn keine Übereinkunft mit der Union erzielt wird. Die Bundesregierung stünde dann vor der Aufgabe, „entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten – in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich – oder Steuern sind zu erhöhen“. Er merkt jedoch an, dass „Kürzungen im Sozialbereich… politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, [und] Steuererhöhungen… mit der FDP nicht umsetzbar“ wären. Daher könnte es nötig sein, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Kompromisse eingehen muss.
Weitere Unterstützung für Sondervermögen
Zusätzlich zu Fuests Äußerungen, haben auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert. Diese Vorschläge unterstreichen die zunehmende Unterstützung für eine stärkere finanzielle Ausrichtung auf den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.
