Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. Das berichtet die „Rheinische Post“. Laut Fratzscher könnte dies als pragmatische und zukunftsorientierte Lösung für den Bundesfinanzminister fungieren, der nach der Steuerschätzung vor einem erhöhten Problem steht.
Fratzscher fordert Umdenken von Lindner
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ auf die aktuelle Problematik des Bundesfinanzministers hingewiesen. „Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers“, sagte Fratzscher. Er forderte Lindner dazu auf, den Konflikt zwischen seiner Sparpolitik und der Schuldenbremse einzugestehen und eine pragmatische Lösung zu finden.
Potentieller „Minimalkonsens“
Fratzscher skizziert eine mögliche Lösung, die er als „Minimalkonsens“ bezeichnet. Diese könnte darin bestehen, „dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg und die Ausgaben für Verteidigung eine erneute Notlage erklärt, um sich den notwendigen Spielraum für den Abschluss des Haushalts 2025 zu schaffen“. Ein solcher Minimalkonsens würde es Lindner laut Fratzscher ermöglichen, „das Gesicht zu wahren und gleichzeitig das Signal zu senden, dass er weiterhin einen harten Sparkurs fährt“. Sollte eine solche Lösung nicht gefunden werden, könnten die notwendigen Einsparungen weit über 25 Milliarden Euro liegen und selbst drastische Kürzungen die Lücke nicht füllen.
Lindners bisherige Haltung
Bislang lehnt Christian Lindner ein Aufweichen oder Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab. Wie er auf die jüngsten Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.
