CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme in der AfD, wie im Fall des AfD-Politikers Peter Bystron, dessen Immunität aufgehoben wurde. Er betont die fragwürdigen Kontakte der AfD zu Russland und China und verweist auf ein Standardverfahren, das nur bei berechtigten Hinweisen auf strafwürdiges Fehlverhalten zur Anwendung kommt.
Erwartung weiterer Fälle in AfD
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, äußert seine Erwartung, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme auftreten werden. Er bezieht sich hierbei auf den Fall des AfD-Politikers Peter Bystron, dessen Immunität der Bundestag aufgehoben hat. „Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).
Hinweise auf strafwürdiges Fehlverhalten
Dobrindt betont, dass die Aufhebung der Immunität ein Standardverfahren sei, das allerdings nur dann zur Anwendung kommt, wenn von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise vorliegen, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte. „Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte“, erklärte er.
Fragwürdige internationale Kontakte der AfD
Dobrindt zieht darüber hinaus in Betracht, dass es sich bei diesem Fall nicht um einen Isolierfall handelt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das der letzte Fall in der AfD sein wird“, so Dobrindt. Er verweist auf die offensichtlich fragwürdigen Kontakte der AfD zu Russland und China. „Es wird immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur nach Russland, sondern auch nach China fragwürdige Kontakte pflegt.“ Dobrindt zeigt sich darüber jedoch nicht überrascht. „Ich bin darüber in keiner Weise überrascht. Im Gegenteil.“
