Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Sperrung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr erfolgt inmitten der Kontroverse um die Finanzierung der Verteidigung unter der aktuellen Regierung.
Lindners Ablehnung der Verteidigungsausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines Kollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu entkoppeln. Lindner verwies auf sein 100-Milliarden-Programm und entgegnete laut Funke-Mediengruppe: „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern. Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.“
Lindners Vorschlag zur Finanzierung der Wehrausgaben
Der Finanzminister beharrte darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu finanzieren und nicht durch Schulden. Lindner erklärte, dass finanzielle Spielräume geschaffen werden könnten, wenn der Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige ausgerichtet und ineffektive sowie unnötige Subventionen reduziert werden. „Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren“, betonte er.
Pistorius‘ Frustration über fehlende Mittel
Während eines Koalitionsfrühstücks äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verärgert über fehlende Mittel für die Bundeswehr. Er forderte bei einem Besuch in New York, Ausgaben für die Bundeswehr und Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse zu entkoppeln. „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“ sagte Pistorius. Er fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit vorgesehen sind nach Lindners Vorgaben hingegen lediglich 52 Milliarden Euro.
