Die österreichische Regierungspartei ÖVP plant, straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo zu verlegen. Diese Strategie, die sich am Modell Dänemarks orientiert, ist Teil des „Österreichplans“ von Bundeskanzler Nehammer.
ÖVP plant Verlegung von straffällig gewordenen Asylbewerbern
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, dass die ÖVP auf ein Abkommen ähnlich dem zwischen Dänemark und der Regierung in Pristina hinarbeitet. „Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte Karner. Dies sei in Übereinstimmung mit dem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer, der das Land „für die Herausforderungen von morgen fit machen“ wolle. „Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem Modell Dänemarks für Österreich vorantreiben.“
Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Heimatländer
Des Weiteren sprach sich Karner dafür aus, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer zurückzusenden. „Auf jeden Fall sollten straffällig gewordene Afghanen möglichst zurückgeschickt werden. Im Fall von Syrien würde ich noch weiter gehen: So gilt die Region Latakia als ziemlich sicher. Warum sollten wir künftig Syrer dorthin nicht zurückschicken? Da darf es keine falschen Tabus geben“, erläuterte Karner. Der Innenminister betonte, dass es bereits eine Debatte unter den EU-Innenministern gebe, die allerdings noch am Anfang stehe.
