Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt mit seiner geplanten Klinikreform für politischen Wirbel. Die Union warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen, während die FDP die Reform begrüßt und auf eine bürokratiearme Umsetzung drängt.
Kritik der Union an geplanter Klinikreform
Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) warnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vor den finanziellen Folgen der geplanten Klinikreform. „Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen“, so Pilsinger. Er mahnte: „Durch diese Maßnahme werden die Bürger zusätzlich belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nimmt weiter dramatisch ab.“
Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen liegt derzeit bei einem Rekordwert von 16,3 Prozent. Mit dem Transformationsfonds plant Lauterbach, den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland zu finanzieren.
FDP begrüßt geplante Reform
Die FDP hingegen unterstützt die Pläne Lauterbachs. Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, lobte im Gespräch mit dem RND die Reform: „Wir schaffen Anreize, bestimmte Behandlungen nach Möglichkeit ambulant und nicht im Krankenhaus durchzuführen“. Dabei betonte Dürr die Bedeutung der stationären Strukturen, insbesondere im ländlichen Raum, und forderte deren Erhalt und Modernisierung.
Dürr machte aber deutlich, dass seine Partei die weitere Entwicklung der Reform im Auge behalten werde: „Die FDP werde im weiteren Prozess darauf achten, dass die Reform möglichst bürokratiearm umgesetzt wird.“
