Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lehnt Strafzölle der EU gegenüber China ab. Ihre Begründung: Deutschland ist auf importierte Produkte angewiesen und möchte gleichzeitig hochpreisige Autos nach China exportieren. Dies erfolgt im Zuge der Zollerhöhungen, die die US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt hat.
EU-Strafzölle gegen China, der falsche Weg?
Monika Schnitzer äußerte sich gegen die Einführung von EU-Strafzöllen gegen China. „Für uns wäre das der falsche Weg,“ sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“. Der Wirtschaftsweisen zufolge könne Deutschland keine kleinen Elektroautos produzieren und sei daher auf entsprechende Importe angewiesen. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben. Umgekehrt wollen wir unsere teuren Autos, unsere Prämienautos in China verkaufen“, fügte Schnitzer hinzu.
Chinas „unfaire Handelspraktiken“ und die US-Zollmaßnahmen
Die Bemerkungen von Schnitzer erfolgen vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung der US-Regierung, die Zölle auf bestimmte chinesische Produkte massiv zu erhöhen. Als Reaktion auf Chinas „unfaire Handelspraktiken“ beauftragte US-Präsident Joe Biden seinen Handelsbeauftragten, die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, so das Weiße Haus.
Die Zollsätze auf Stahl- und Aluminiumprodukte sollen von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben werden. Der Zollsatz für Halbleiter soll bis 2025 auf 50 Prozent von derzeit 25 Prozent steigen. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.
Betroffene Produkte und Branchen
Auch Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien sind von den Zollerhöhungen betroffen. Solarzellen, ob einzeln oder zu Modulen zusammengebaut, werden ab 2024 mit 50 Prozent statt bisher 25 Prozent besteuert. Weitere Erhöhungen betreffen medizinische Produkte wie Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte, Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe.
