Die CDU kritisiert die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinsichtlich der Krankenhausreform und sieht ein Scheitern des Projekts aufgrund mangelnder Beteiligung der Länder und Kliniken. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, die Reform an den Ländern und Kliniken vorbei zu konzipieren.
Kritik an Lauterbachs Reformplan
In einer Äußerung gegenüber der „Rheinischen Post“ warnte Tino Sorge vor einem möglichen Scheitern der Krankenhausreform. Sorge beschuldigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, durch seine Vorgehensweise das Projekt zu gefährden: „Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, so der Unionspolitiker. „Die Reform ist dem Scheitern näher als je zuvor, weil Minister Lauterbach sie konsequent an den Ländern und Kliniken vorbei konzipiert hat. Der Alleingang des Ministers rächt sich nun“, fügte er hinzu.
Warnung vor potenziellem Scheitern
Sorge betonte weiter, dass das Reformprojekt ohne ausreichende Analyse, faire Übergangsfinanzierung und Beteiligung der Länder gefährdet sei. „Ohne Bedarfs- und Auswirkungsanalyse, ohne faire Übergangsfinanzierung und ohne ernsthaften Einbezug der Länder droht das Projekt zu scheitern, obwohl es so wichtig wäre“, warnte er. Die Äußerungen des CDU-Politikers verdeutlichen die zunehmende Spannung in der Debatte um die Krankenhausreform und weisen auf mögliche Auseinandersetzungen in der Bundesregierung hin.
