Die Europäische Union fordert von Israel ein Ende der Militäroperation in Rafah und warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen, sollte die Operation fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, damit humanitäre Hilfsgüter ungehindert durchkommen können.
Appell an Israel
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat sich eindringlich an Israel gewandt und ein Ende der Militäraktionen in Rafah gefordert. Der EAD warnte, „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“. Der Aufruf erfolgte am vergangenen Mittwoch und richtete sich ebenfalls an die Sicherheit und Angemessenheit der Aktionen.
Konsequenzen der Militäroperation
Es wurde hervorgehoben, dass die militärische Operation die Zustellung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert. Dadurch würden Binnenvertreibungen und Hungersnöte verstärkt und das menschliche Leid vergrößert. Mehr als eine Million Zivilisten, die zurzeit in und um Rafah untergebracht sind, seien aufgefordert worden, in Gebiete zu evakuieren, die laut den Vereinten Nationen als unsicher eingestuft werden.
Forderung nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts
Obwohl die EU das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, bestehen sie darauf, dass dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts geschehen muss, wobei die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet sein muss. Zudem ruft der EAD zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah auf, um die Verbringung humanitärer Hilfsgüter zu ermöglichen und zu erleichtern. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt.“
Verurteilung des Angriffs von Hamas
In diesem Zusammenhang verurteilte die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat. Der EAD drückte seine Besorgnis aus und forderte alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
