Rücksichtslosigkeit und innenpolitische Motive sind die Vorwürfe, die die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhebt. Sie beschuldigt ihn, die aktuelle Krise in der Ukraine für seine eigene politische Inszenierung zu nutzen und die Opposition zu diskreditieren.
CDU-Politikerin kritisiert Bundeskanzler
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Sie beschuldigt ihn, sich angesichts des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler darzustellen und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber zu porträtieren. „Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen“, sagte Güler in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am vergangenen Dienstag. „Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist unpassend für den Kanzler und es ist auch unpassend für eine Kanzlerpartei, ja so vielleicht die anderen zur Zielscheibe zu machen.“
Vorwürfe gegen SPD und Bundesregierung
Güler warf den Sozialdemokraten vor, durch ihre politischen Manöver in Umfragen lediglich anderthalb Prozentpunkte zugelegt zu haben. „Die SPD hat sich wesentlich mehr davon erhofft“, so Güler. Sie sei überzeugt, dass die Bürger „nicht dumm sind, nicht blind sind, um dieses Manöver nicht zu durchschauen“.
Zudem kritisieren die CDU-Politikerin und die Bundesregierung dafür, die Ukraine nicht schneller mit Waffen unterstützt zu haben. „Wir haben vielleicht nicht zu wenig, aber wir haben definitiv zu spät geliefert.“, betonte Güler. Sie fordert auch, dass die Regierung ihre Parteipolitik in Anbetracht der Ukraine-Krise zurückstellt und die notwendige Unterstützung für das kriegsgeplagte Land priorisiert.
