Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die diesen Sommer in Kraft tritt, erwarten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Anstieg an Anträgen auf Einbürgerung. Diese zusätzliche Belastung könnte jedoch zu längeren Bearbeitungszeiten führen und zusätzlichen Personalbedarf erzeugen.
Erwarteter Anstieg der Anträge auf Einbürgerung
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es ist absehbar, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen in kurzer Zeit massiv steigen wird.“ Er fügte hinzu, dass „Die hohe Zahl von Neuanträgen dürfte zunächst sogar für langsamere statt schnellere Bearbeitungszeiten sorgen.“
Auswirkungen der Reform
Dedy unterstrich, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und deshalb mit mehr Anträgen als in anderen Bundesländern zu rechnen sei. Ein Problem sieht er jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung der Reform: „In der Öffentlichkeit wird die Reform oft so wahrgenommen, dass Einbürgerungen nicht nur vereinfacht, sondern auch beschleunigt würden. Das können die ohnehin belasteten kommunalen Einwanderungsbehörden mit dem vorhandenen Personal nicht garantieren.“
Druck auf Mitarbeiter steigt
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Martin Klein, teilte mit, dass er mit einer Verdreifachung der Antragszahlen rechne und erwartet, dass bis zu fünf zusätzliche Stellen pro Kreis benötigt werden. „Personal, das – aufgrund des allgemeinen Personal- und Fachkräftemangels – aktuell auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbar ist“, so Klein in seiner Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“.
Mehrbelastung für weitere Ämter
Klein betonte außerdem, dass auch andere Stellen, die an Einbürgerungsverfahren beteiligt sind, zusätzlich belastet würden. „Dazu zählen beispielsweise der Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften oder auch die Polizei.“ Zudem könne die erhöhte Zahl von Einbürgerungsverfahren die Umsetzung des geltenden Rechts erschweren und zu einer Verschärfung der Abstimmungsprobleme führen.
Forderung nach finanzieller Unterstützung
Der Landkreistag NRW sieht Bund und Land in der Pflicht, die entstehende Mehrbelastung finanziell auszugleichen. „Die hierdurch entstehende Mehrbelastung sollte auch finanziell ausgeglichen werden, um zumindest perspektivisch zusätzliches Personal rekrutieren zu können“, forderte Klein.
