Inmitten zunehmender Angriffe auf Politiker fordert der Grünen-Chef Omid Nouripour die Innenminister von Bund und Ländern auf, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu garantieren. Er betont die Verantwortung der Innenminister für die Integrität der Wahlen und fordert das Bereitstellen notwendiger Ressourcen, um einen ungehinderten Wahlkampf zu ermöglichen.
Nouripours Appell an Innenminister
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte seine Besorgnis über die zunehmenden Angriffe auf Politiker und die eventuellen Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen. Er rief die Innenminister von Bund und Ländern dazu auf, sicherzustellen, dass der Wahlkampf ungehindert fortgesetzt werden kann. „Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte Nouripour gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.”
Kritik an Reaktion der Innenministerkonferenz
Nouripour äußerte sich auch zur Innenministerkonferenz, die am vorigen Dienstag stattfand und auf der die Teilnehmer über Strafverschärfungen bei Angriffen auf Politiker diskutierten. “Ich bin erst mal froh, dass es überhaupt eine Innenministerkonferenz gegeben hat. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir darüber reden, wie wir die Gesetzeslage verbessern können. Aber wir reden ja derzeit über eine akute Gefahr. Und dafür braucht es jetzt Lösungen.”
Bedeutung der aktuellen Situation
Nouripour betonte die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen. Täglich stünden Tausende Wahlkämpfer aller Parteien auf den Straßen und würben für ihre Überzeugung. Er warnte davor, dass diejenigen, die heute behaupten, nicht genügend Personal zu haben, wahrscheinlich auch morgen dasselbe sagen würden, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht.
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