Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstreicht die Entschlossenheit Deutschlands, den radikalen Islamismus mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie betont die Wichtigkeit scharfer Auflagen bei Demonstrationen und die sorgfältige Beobachtung von Verstößen gegen das Verbot terroristischer Organisationen wie Hamas und Samidoun.
Entschlossenes Vorgehen gegen Radikalen Islamismus
Nancy Faeser (SPD) hat den Kampf gegen den radikalen Islamismus in Deutschland mit Nachdruck bekräftigt. Die Bundesinnenministerin erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene fest im Blick hätten: „Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern“.
Auflagen bei Demonstrationen essentiell
Die Innenministerin sprach ebenso die jüngsten Demonstrationen wie in Hamburg an und verteidigte das Vorhandensein strenger Auflagen. Solche Auflagen seien notwendig, da sie ein sofortiges hartes Einschreiten ermöglichten, „wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde“, so Faeser.
Aufmerksamkeit gegenüber terroristischen Organisationen
Faeser äußerte sich zudem über die Überwachung von möglichen Verstößen gegen das Verbot der Terrororganisationen Hamas und der Gruppe Samidoun. Die Ministerin betonte, dass jede Verletzung dieses Verbots eine Straftat darstellt und erklärte: „Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Durchgreifen ermöglicht.“ Damit unterstrich sie die entschlossene Haltung Deutschlands im Kampf gegen den radikalen Islamismus.
