Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnt vor Strafverschärfungen als Reaktion auf Angriffe gegen Politiker. Stattdessen betont er die Notwendigkeit von Gewaltprävention und Konfliktmanagement, insbesondere auf lokaler Ebene.
Warnung vor Strafverschärfungen als Mittel gegen politische Gewalt
Andreas Zick , der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, äußerte sich nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz besorgt über den derzeitigen Hang zur Strafverschärfung im Kampf gegen politische Gewalt. „Nach Jahren der Polarisierung haben sich aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er stellte fest, dass dies mit einer Zunahme des Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen einhergeht, sowie mit einer höheren Duldung von politischer Gewalt in der Gesellschaft.
Die Gewalt ist kein neues Phänomen
Zick wies darauf hin, dass die gegenwärtige Gewalt kein neues Phänomen ist, sondern Teil einer langen Geschichte, insbesondere im Kontext rechtsextremistischer Gewalt. „Die meisten Fälle gelangen nicht in die Statistiken, weil sie nicht gemeldet werden und viele Politiker sich schon daran gewöhnt haben“, ergänzte er.
Der Ruf nach Gewaltprävention und Konfliktmanagement
Der Konfliktforscher betonte die Wichtigkeit von Gewaltprävention und Konfliktmanagement, vor allem auf lokaler Ebene. „Ein ordentliches Risikomanagement und Schutzsystem“ seien notwendig. Er warnte eindringlich davor, dass politischer Streit über die Verschärfung von Strafen nicht zu einer Prävention von Gewalt beiträgt: „Das hat es noch nie getan. Es ist vielmehr Wasser auf die Mühlen von Populisten, die behaupten werden, die Politik habe die Kontrolle verloren.“
Stellungnahme der Innenministerkonferenz
Die Innenministerkonferenz hatte die Angriffe der vergangenen Tage scharf verurteilt und einen Aufruf zu einem gewaltfreien politischen Diskurs gemacht. Die Runde sprach sich auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus, um Angriffe konsequenter zu ahnden und besonders Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen. Eine höhere Polizeipräsenz zum Schutz von Politikern wurde jedoch kritisch betrachtet.
