Angesichts jüngster Angriffe auf Politiker hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. Er betont, diese Angriffe seien Attacken auf die Demokratie und würden vor allem jene treffen, die sich im Wahlkampf für diese einsetzen.
Ramelows Aufruf zur Einheit
Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sich der Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu den jüngsten Übergriffen auf Politiker. Er sieht in diesen Attacken einen direkten Angriff auf die Demokratie und diejenigen, die sich im Wahlkampf für sie stark machen: „Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben.“
Verrohung der Gesellschaft
Im Zuge dessen diagnostizierte Ramelow eine Verrohung der Gesellschaft, die die Demokratie zerstören wolle. Eine Person werde verletzt, um jene einzuschüchtern, die offensichtlich für die Demokratie einträten: „Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen.“
Vorschlag für gemeinsames Vorgehen
Um dem entgegenzuwirken, schlug Ramelow gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie vor. Begleitet werden sollten diese von Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien: „Dagegen heißt es, zusammen zu stehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“
Gewalt als Ausdruck von Hass und Hetze
Ramelow unterstrich, dass Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf Ausdruck von Hass und Hetze sei und sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft richte. Er forderte daher Widerstand gegen solche Zustände: „Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft.“ Dagegen müsse gelten: „Wehret den Zuständen.“
