Die jüngste Welle von Gewalt gegen Politiker in Deutschland hat eine hitzige Debatte entfacht. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (SPD) sieht darin die Folge einer „verrohten“ Sprache und fordert eine schärfere Verfolgung solchen Verhaltens, während sie gleichzeitig die Chance für eine gemeinsame Initiative zur Mäßigung der verbalen politischen Auseinandersetzung durch die Anwesenheit der AfD im Bundestag als gering einschätzt.
SPD-Chefin fordert härteres Vorgehen
Saskia Esken (SPD) bringt die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker mit der „Gewalt in der Sprache“ in Verbindung. Sie warnte vor einer „Verrohung“ der Sprache und erklärte gegenüber RTL und ntv: „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist.“ In Bezug auf die jüngsten Gewaltverbrechen gegen Politiker in Berlin und Dresden forderte sie eine rasche Ermittlung und strenge Bestrafung der Täter. Bei den Tätern in Dresden, die offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben, sieht Esken die Notwendigkeit, den Druck auf die „rechtsextremen Netzwerke“ zu erhöhen.
AfD als Hindernis für Konsens
Die Möglichkeit einer gemeinsamen Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien zur Mäßigung der verbalen politischen Auseinandersetzung sieht Esken indes nicht. Als Grund dafür nannte sie die AfD, die sie als antidemokratische Partei bezeichnete. „Da wird kein Konsens herstellbar sein mit diesen Leuten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Aufruf zur demokratischen Debatte
Esken betonte jedoch, dass eine andere Vorgehensweise mit den übrigen Parteien möglich sei. Man könne deutlich machen, dass man „verbale und tätige Gewalt“ ablehne. „Wir streiten in der Sache und wir streiten auch hart, aber wir gehen ordentlich menschlich miteinander um und sorgen vor allem dafür, dass unsere demokratischen Strukturen stark bleiben“, so die SPD-Bundesvorsitzende.
