Studentenverbände in Deutschland fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an Universitäten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Verbände warnen vor einer Entwicklung, die Antisemitismus salonfähig macht und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährdet.
Konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps gefordert
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD), der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus müssen nach Ansicht der Verbände Hausverbote ausgesprochen und Anzeigen erstattet werden.
Universitätsleitungen sollen Stellung beziehen
Die Verbände fordern auch ein klares Statement der Universitätsleitungen. „Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährden“, fordern die Studentenverbände.
Warnung vor Entwicklungen an deutschen Universitäten
„Wir warnen seit Monaten vor den Entwicklungen an deutschen Universitäten“, betonen die Verbände in ihrer Mitteilung. Die Besetzer erwähnen laut den Verbänden nicht die israelischen Geiseln und dämonisieren Israel als `koloniales Projekt`. Es gebe Forderungen nach dem Boykott Israels und Aufrufe zur Intifada.
Forderungen an den Verfassungsschutz
Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann forderte den Verfassungsschutz auf, zu reagieren. „Wir erleben aktuell an verschiedene Universitäten koordinierte Aktionen. Diese Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Der Verfassungsschutz muss gegen diese extremistischen Bestrebungen vorgehen.“
