Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), verteidigt die Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität. Wegner verweist auf antisemitische Parolen und die Notwendigkeit, für die Sicherheit jüdischer Studierender zu garantieren.
Räumung des Protestcamps
Kai Wegner (CDU) der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität verteidigt. „Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen“, erklärte Wegner gegenüber RTL und ntv. Er betonte dabei die wiederkehrenden Protestaktionen gegen Israel und antisemitische Parolen.
Verteidigung der Freiheit
Wegner betonte seine Unterstützung für Meinungs- und Hochschulfreiheit, stellte jedoch klar, dass Antisemitismus und Hass auf Israel keine Meinungen, sondern in Teilen strafbare Handlungen sind. „Und deswegen sind wir sehr konsequent mit der Berliner Polizei eingeschritten und haben das aufgelöst“, sagte er.
Freie Meinungsäußerung und Hochschulgesetz
Auf die Kritik hin, dass das Vorgehen die freie Meinungsäußerung unterdrücke, entgegnete Wegner: „Davon halte ich gar nichts. Ich bin sehr für freie Meinungsäußerung, auch und gerade an den Hochschulen.“ Er kündigte an, rechtliche Maßnahmen gegen die Personen zu prüfen, die das Protestcamp organisiert haben. „Aber natürlich wollen wir den Hochschulen Möglichkeiten geben, solche Leute auch von den Universitäten zu schmeißen. Wir haben das Hochschulgesetz geändert in Berlin, wir haben das Ordnungsrecht wieder eingeführt.“
Die Situation in Israel
Wegner sprach auch über die aktuelle Situation in Israel. Er betonte, dass das Leid der Menschen in Gaza gesehen werden müsse, aber auch die Verantwortung der Hamas-Terroristen für dieses Leid anerkannt werden müsse. Er forderte die Freilassung der israelischen Geiseln, die seit Oktober von der Hamas festgehalten werden.
