Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes durch die Union verteidigt, dabei zugleich aber versprochen, für soziale Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Laumann betonte die Notwendigkeit einer stabilen Grundsicherung und versprach, die Zahlungshöhe von 550 Euro zu erhalten.
Debatte um Grundsicherung und Bürgergeld
Karl-Josef Laumann, der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich für die Abschaffung des Bürgergeldes ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ versprach er jedoch, trotz der geplanten Änderungen soziale Sicherheit in Deutschland zu garantieren. „Jeder von uns braucht Sicherheit. Wenn was Schlimmes passiert, dass man weiß, dass man zum Beispiel in Deutschland nicht obdachlos wird, dass die Miete am Ende bezahlt wird“, zitierte der Sender den Politiker.
Verteidigung der Abschaffung des Bürgergeldes
Laumann verteidigte die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und betonte die Notwendigkeit einer stabilen Grundsicherung: „Wir brauchen eine Grundsicherung und die muss auch vernünftig und stabil sein. Und ich werde alles dafür tun, dass wir zum Beispiel die Zahlungshöhe von 550 Euro nicht infrage stellen.“ Der Begriff Bürgergeld lade dazu ein, darin eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zu sehen, argumentierte der Minister.
Der Weg zurück in Arbeit
Hinsichtlich der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben stellte Laumann klar, dass mehr Anstrengung verlangt werden müsse: „Was wir dringend brauchen, ist mehr Verbindlichkeit in der Frage: Was muss ich für Anstrengungen unternehmen, um wieder in Arbeit zu kommen? Und da haben wir einfach zurzeit ein Problem.“ Insbesondere jüngere Empfänger des Bürgergeldes sollten zu einer Berufsausbildung motiviert werden: „Wir haben ja auch junge Leute im Bürgergeld. Die müssen wir motivieren, eine Berufsausbildung zu machen. Wenn man die hat, dann kann man sich in Deutschland die Jobs aussuchen zurzeit.“
