Infolge der jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und härtere Strafen für Gewalttäter gefordert. Bei der Sonder-Innenministerkonferenz setzt sie auf ein klares Signal zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Deutschland.
Schutz der Demokratie verstärken
Nancy Faeser(SPD) äußerte ihre Hoffnungen auf die Sonder-Innenministerkonferenz. Sie erklärte: „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben.“ Neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden sei auch die Justiz gefordert, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen.
Volle Härte des Rechtsstaats für Gewalttäter
Faeser betonte, dass Gewalttäter, die Demokraten attackieren, die „volle Härte des Rechtsstaats“ spüren müssten. Dies erfordere „schnelle und konsequente Verfahren und Strafen“. Sie fügte hinzu: „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten.“
Mehr Polizeipräsenz vor Ort
Darüber hinaus sprach sich die Bundesinnenministerin für eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz aus. Sie betonte die Notwendigkeit, „Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“. Sie erklärte: „Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Der Bund werde weiterhin die Länder mit der Bundespolizei bei anderen Themen unterstützen.
Sonderkonferenz der Innenminister
Die Ministerin plant, gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch an der Sonder-Videokonferenz der Innenministerkonferenz (IMK) teilzunehmen. Dabei wird es um die Themen Sicherheit und Schutz von Wahlkampfveranstaltungen gehen.
