Die Linke stellt ein neues Rentenpapier mit elf Forderungen vor, für die Parteichef Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald eintreten. Sie zielen auf mehr finanzielle Sicherheit und auf Würde im Alter.
Kampf gegen Altersarmut
Martin Schirdewan(Die Linke) und Matthias W. Birkwald(Die Linke), treten für eine solidarische Mindestrente und stehen gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und den Aktienhandel mit Rentengeldern ein. „Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig“, sagte Schirdewan, der besonders die FDP und deren kürzlich ins Gespräch gebrachten „12-Punkte-Plan“ zur Verschiebung des Renteneintritts kritisiert. „Die FDP mit ihrem Vorstoß, alle zu noch längerem Arbeiten zu zwingen, tritt die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen“, so Schirdewan gegenüber „Ippen-Media“.
Die Forderungen der Linken
Die Linke fordert, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, die „Rente erst ab 67 Jahren“ abzuschaffen sowie die Riesterrente abzuwickeln. Stattdessen sollen freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente erleichtert werden. „Riester ist gescheitert“, heißt es in dem Rentenpapier der Partei.
Des Weiteren spricht sich die Linke für eine solidarische Mindestrente aus, die sich an der europäischen Armutsgrenze orientiert. Ein alleinstehender Rentner in Deutschland sollte demnach mindestens 1.250 Euro plus Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Birkwald sieht in der Altersarmut die größte Herausforderung für künftige Rentensysteme. „Das ist beschämend für unser reiches Land“, sagte er, in Anbetracht der Tatsache, dass 42 Prozent der Rentner in Deutschland ein Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro haben, sogar trotz betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge.
Kritik an der Ampel-Koalition
Kürzlich stellte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket II der Ampel-Koalition vor, durch das die Rente um 4,57 Prozent erhöht und ein Teil der Renteneinzahlungen in Aktien investiert wird. Die Linke lehnt diesen Ansatz ab. „Mit dem Rentenpaket II wird jetzt zwar endlich der weitere Absturz des Rentenniveaus verhindert werden, die akuten Probleme in unserem Alterssicherungssystem werden damit aber definitiv nicht gelöst“, sagte Birkwald.
Schirdewan ist gegen die von der FDP geforderte Aktienrente: „Mit den Renten darf europaweit weder an den Finanzmärkten spekuliert werden, noch dürfen Rentenleistungen von den Aktienkursen abhängig sein. Wenn die EU ein Wertebündnis ist, dann muss sie sich auch dafür starkmachen, dass die gesetzliche Rente europaweit einen würdigen Lebensstandard sichert.“
Die restlichen Forderungen
Neben der Ablehnung von Riester und einer solidarischen Mindestrente, verlangt die Linke im 11-Punkte-Plan die Umrechnung der Ostlöhne bis 2030 weiter, da Renten in den neuen Bundesländern durchschnittlich niedriger ausfallen. Darüber hinaus wünscht sie die Stärkung der Betriebsrenten und den solidarischen Ausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Partei verlangt auch, dass Beitragszahlungen zur Rente gleichmäßig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.
