Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhebt schwere Vorwürfe gegen Social-Media-Plattformen wie Tiktok. Während FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle die Möglichkeiten des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste hervorhebt, kritisiert von Notz die Unternehmen für ihre mangelnde gesellschaftliche Verantwortung und sieht sogar ein potentielles Verbot bestimmter Nutzungsbereiche von Tiktok vor.
Kritik an der gesellschaftlichen Verantwortung von Social-Media-Unternehmen
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz (Die Grünen), übt deutliche Kritik an Social-Media-Unternehmen wie Tiktok. „Was für Plattformen wie Meta und X gilt, gilt für Tiktok allemal“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung seien diese Unternehmen nie gerecht geworden.
Stattdessen seien den Firmen ihre Aktienkurse stets wichtiger gewesen als die eigenen Nutzer, kritisierte von Notz weiter. Dies führe dazu, dass Desinformation auf den Plattformen grassiere, Nutzer ausgespäht, Diskurse bewusst verschoben und „unsere Gesellschaft gezielt destabilisiert“ würden.
Debatte über ein mögliches Tiktok-Verbot
In den USA wird aktuell ein mögliches Verbot von Tiktok erwogen. Von Notz sieht dies allerdings kritisch und plädierte eher dafür zu prüfen, „ob es Bereiche geben muss, in denen die Nutzung von Tiktok untersagt wird“, so der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags.
Neues EU-Gesetz und die Rolle von Tiktok
Im Kontext der Diskussion verwies Konstantin Kuhle (FDP) auf die Möglichkeiten, die das neue EU-Gesetz für digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA), biete. Der DSA verpflichtet Internetunternehmen, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorzugehen.
„Tiktok kann sich bisher nicht glaubhaft vom Vorwurf distanzieren, gezielt autoritäre und antiwestliche Propaganda zu bevorzugen, um die Meinungsbildungsprozesse in liberalen Demokratien zu beeinflussen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Es sei daher gut, dass die EU-Kommission bereits eine härtere Gangart gegenüber der Plattform eingelegt habe.
