Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert nach jüngsten Vorwürfen gegen die AfD mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden und deutlichere Abgrenzung der demokratischen Parteien. Die AfD wird dabei als „Feind der freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet.
Hofreiter: „Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie“
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert, nachdem Vorwürfe gegen die AfD verlautet wurden, dass diese Politiker mutmaßlich Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China betrieben hätten. Hofreiter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie.“
Stärkere Sicherheitsbehörden und deutlichere Abgrenzung
Der Grünen-Politiker sprach sich für eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD aus und für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich jetzt ganz offen, wie die Partei agiert“, so Hofreiter.
AfD und ihre Verbindungen zu Russland und China
Hofreiter bezeichnete die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ und zeigte sich angesichts der aktuellen Vorwürfe in Bezug auf Spionage für Russland und China nicht überrascht. Er sagte: „Ich habe die AfD schon vor Monaten als Truppe von Landesverrätern bezeichnet. Deshalb überraschen mich die jüngsten Enthüllungen über Spionage für Russland und China überhaupt nicht. Sie sind keine Ausrutscher.“
Er betonte zudem die Übereinstimmungen zwischen der AfD und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in zentralen Punkten wie der Bekämpfung der Demokratie und der freien Medien sowie der feindlichen Grundhaltung gegenüber Frauen und Homosexuellen. „Der praktizierte Landesverrat ist daher Folge der Ideologie“, so Hofreiter. Er fügte hinzu, dass auf den ersten Plätzen der AfD-Europaliste „Landesverräter, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker“ stünden.
