Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant die Initiative einer weltweiten Milliardärssteuer, um die Ungleichheiten in der Steuerbelastung zu kompensieren. Sie sieht dies in einem globalen Abkommen verankert, vergleichbar mit der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.
Pläne für eine weltweite Milliardärssteuer
Svenja Schulze (SPD) betonte in einem Gespräch mit dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv die Bedeutung einer gerechten Besteuerung von Milliardären. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte die Bundesentwicklungsministerin. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“
Auf Kritiken der FDP reagierte sie nicht direkt, stellte jedoch klar, dass es primär um die Mitgestaltung eines internationalen Abkommens ginge. Die SPD-Politikerin verwies auf das deutsche Steuersystem, welches auch Reiche besteuert, was jedoch nicht überall der Fall sei. Schulze bekräftigte, dass eine internationale Initiative die passende Lösung sei, insbesondere für Länder, die sich nicht trauen, eine solche Steuer einzuführen.
Koalitionsziele und Rentendiskussion
Trotz kritischer Stimmen sieht Schulze die gemeinsamen Ziele der Koalition gestärkt. „Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen“, betonte sie. Für ein Exportland wie Deutschland seien weltweite Partnerschaften von hoher Bedeutung, was auch Teil ihrer Arbeit als Entwicklungsministerin sei.
Bei der Rentendiskussion verwies sie auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Ich glaube, es muss noch mal viel stärker darüber gesprochen werden, was heute alles schon möglich ist. Man kann länger als 63 arbeiten“, so Schulze.
Ein Blick auf die Große Koalition
Auf die Frage nach der Großen Koalition im Vergleich zur aktuellen Ampelkonstellation nahm Schulze Bezug auf die Schwierigkeiten in der GroKo: „In der Großen Koalition ist vieles liegengeblieben, weil wir uns eben nicht einigen konnten“, sagte sie. Sie sah jedoch die aktuellen Auseinandersetzungen positiv: „Jetzt gibt es Auseinandersetzungen, ja, aber die Themen werden auch angepackt und vorangebracht, und das ist wichtig für unser Land.“
