Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen und Reformen gefordert, insbesondere um sicherzustellen, dass es keine Verbindungen zu Terroristen gibt. Trotz regelmäßiger Kritik an UNRWA, fehlen konkrete Beweise für Anschuldigungen gegen die Organisation.
Erklärung zur Zusammenarbeit mit UNRWA
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Rahmen des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad das Engagement Deutschlands für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bekräftigt, aber auch Reformen gefordert. „Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt“, sagte sie dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.
Deutschland hat eine unabhängige Untersuchung des Hilfswerks unterstützt, die zu dem Ergebnis kam, dass UNRWA bereits gute Arbeit leistet. „Weil UNRWA ja auch selber angekündigt hat, sie werden diese Reformen machen. Sie wissen, was sich in dem Flüchtlingswerk oder in dem UN-Werk verändern muss“, betonte Schulze. Sie verdeutlichte zudem die Notwendigkeit des Hilfswerks: „Aber ohne UNRWA können wir die Hilfe im Moment vor Ort da nicht leisten.“
Vorwürfe und Untersuchungsergebnisse
Trotz der Unterstützung steht UNRWA regelmäßig unter Kritik. Zuletzt wurde ein Bericht zur Untersuchung von Vorwürfen gegen UNRWA vorgelegt, der von der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna erstellt wurde. Darin wurden keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation gefunden.
Vorwürfe kamen unter anderem von Israel, das behauptete, eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern wäre gleichzeitig Mitglied in terroristischen Organisationen. Jedoch konnte Israel für diese Behauptungen bisher „noch keine unterstützenden Beweise vorlegen“, so der 54-seitige Abschlussbericht. Die Bundesentwicklungsministerin betonte daher die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung und einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Deutschland und UNRWA.
