Inmitten von Korruptions- und Spionagevorwürfen im Europaparlament fordern mehrere EU-Politiker eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste bei der Aufklärung. Sie beklagen eine unzureichende Informationsweitergabe und betonen den Schutz der Demokratie und die Wichtigkeit von Transparenz.
Forderung nach Kooperation und Transparenz
Prominente EU-Politiker haben sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten und dem Europaparlament ausgesprochen. Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament. Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und Chinas auf die AfD: Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden.“ Caspary betonte auch das Verantwortungsgefühl der „Herbergsländer“ des EU-Parlaments, Belgien und Frankreich, gegenüber dem gemeinsamen Abgeordnetenhaus.
Forderung nach Aufklärung und besseren Checks
Die Forderung nach mehr Informationstransparenz wurde auch vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, unterstützt. „Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen. Die Demokratie darf nicht weiter durch die intransparente Arbeitsweise der Geheimdienste beschädigt werden“, betonte er.
Geheimdienste und die Rolle des Parlaments
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann argumentierte in dieselbe Richtung und forderte, dass die Geheimdienste ihre Informationen mit dem Parlament teilen sollten: „Die Geheimdienste sollten ihre Informationen in streng vertraulichen Gremien mit uns teilen – genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben.“ Sie fügte hinzu, dass es notwendig sei, die Mitarbeiter der Abgeordneten besser zu prüfen und die belgischen Behörden besser auszurüsten, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.
