Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prognostiziert die Enttarnung weiterer Spione in Deutschland in der nahen Zukunft. Während er sich gegen Vorwürfe, Ermittlungen dienten politischen Zielen, verteidigte, betonte er die Rolle des Rechtsstaats in der Durchführung von Untersuchungen.
Eine zunehmende Zahl an Spionagefällen
Marco Buschmann (FDP), der Bundesjustizminister, erklärte in einem Gespräch mit dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“. Er unterstreicht damit die Bedeutung Deutschlands als Zielland für die Spionageaktivitäten autoritärer Staaten.
Reaktion auf drohende Gefahr
Buschmann erläuterte zudem die Hintergründe der raschen Aktion gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf, Maximilian Krah, der unter dem Verdacht steht, für China spioniert zu haben. „Wir hatten Sorge, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen“, so der Bundesjustizminister.
Verteidigung gegen politische Vorwürfe
Entgegen den Vorwürfen aus der AfD, dass die Aktion Teil einer Kampagne gegen die Partei sein könnte, betonte Buschmann, dass die Ermittlungsbehörden ausschließlich auf Grundlage von Recht und Gesetz agieren würden. „Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung“, erklärte der FDP-Politiker.
