Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordern eine stärkere Reglementierung der Bundestagspolizei. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, dass klare Regeln vorliegen sollten, wie bei einem Angriff auf Bundestagsgebäude zu verfahren ist und wie mit potenziell gefährlichen Mitarbeitern von Abgeordneten umgegangen werden sollte.
Polizeibeauftragter fordert klaren Rechtsrahmen
Uli Grötsch fordert laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „einen klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei. Es müsse explizit festgelegt sein, was im Falle eines Angriffs auf Bundestagsgebäude zu tun sei. Der SPD-Politiker bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf den Angriff auf das Kapitol in Washington vor zwei Jahren, der große Wellen schlug.
Bundestagsvizepräsidentin befürwortet erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Auch Katrin Göring-Eckardt forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bundestagspolizei mehr Befugnisse erhalten sollte, um besser beurteilen zu können, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine potenzielle Gefahr darstellen könnten. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“
Aus dem Umfeld der AfD
Der Forderung der beiden Politiker kommt zusätzliche Brisanz zu, weil Berichte des Bayerischen Rundfunks nahelegen, dass AfD-Abgeordnete über 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Darüber hinaus wurde kürzlich ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts für China festgenommen.
