Vor dem Ende der Sparfrist von Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Diese könnten die Bemühungen um Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe untergraben, trotz deren entscheidenden Rolle beim Retten von Leben und Schaffen von Ernährungssicherheit.
Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen
Mathias Mogge, Vorstandschef der Welthungerhilfe, betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die zentrale Rolle von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“. Er ergänzte: „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“
Ende der Sparfrist und geplante Kürzungen
Am Donnerstag endet Finanzminister Lindners Frist für die Ministerien, Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Insbesondere in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe plant das Finanzministerium Kürzungen von etwa 2 Milliarden Euro. Mogge kritisierte diese Pläne, indem er auf den bereits geleisteten Beitrag dieser Bereiche zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hinwies.
Einfluss auf das Entwicklungsministerium
Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll das Budget des Entwicklungsministeriums auf 9,878 Milliarden Euro beschränkt werden. Damit wäre es deutlich niedriger als der für 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Betrag von 10,3 Milliarden Euro und noch stärker im Vergleich zu den 2023 zur Verfügung stehenden 12,16 Milliarden Euro unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD).
Potentielle Verletzung der ODA-Quote
Die geplanten Kürzungen könnten dazu führen, dass Deutschland seine vertragliche Verpflichtung, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden, nicht erfüllen kann. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wurde 1970 vereinbart und zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneuert. Trotz einer schwächelnden Wirtschaft wurde sie 2023 zum fünften Mal von Deutschland erreicht.
