Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China fordern Verteidigungspolitiker von SPD und FDP eine entschiedenere Positionierung Deutschlands bezüglich der Pazifik-Mission der Marine. Ziel ist es, ein klares Zeichen für die ungehinderte Seefahrt und gegen Chinas territoriale Ansprüche in internationalen Gewässern zu setzen.
Forderung nach klarer Positionierung
Im Vorfeld der kommenden Pazifik-Mission der Marine verlangen Verteidigungspolitiker von SPD und FDP eine härtere Haltung gegenüber China. Andreas Schwarz (SPD) sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren“. Für ihn stellt dies ein „Bekenntnis für die freie Seefahrt in die Welt“ dar, welches „in diesen Zeiten notwendig“ ist.
Die FDP-Verteidigungspolitiker drängen ebenfalls auf eine Durchfahrt durch die Straße von Taiwan. Marcus Faber (FDP) betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Als Handelsnation, die von offenen Seewegen lebt, sollten wir mit der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan unser Verständnis von internationalen Gewässern und freier Schifffahrt demonstrieren“.
China’s Standpunkt
China betrachtet die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der demokratischen Insel Taiwan als eigenes Territorium und hat in der Vergangenheit auf die Passage westlicher Kriegsschiffe verärgert reagiert.
Die Mission der Marine
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sollen am 7. Mai in See stechen und nach einer Teilnahme an der Pazifik-Übung „RIMPAC“ das Südchinesische Meer durchqueren. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ plant die Marine nach einem Stopp im Hafen von Tokio eine Fahrt nach Singapur. Noch nicht festgelegt ist, ob sie auf dieser Strecke durch die für den Handelsverkehr wichtige Straße von Taiwan fahren soll.
Das Bundesverteidigungsministerium steht der Route durch die Straße von Taiwan offen gegenüber, während das Auswärtige Amt Bedenken geäußert hat. Eine endgültige Entscheidung über die genaue Streckenführung steht noch aus.
