Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse zum Atomausstieg die Grünen scharf kritisiert. Er wirft den Grünen Ideologie vor und fordert einen ideologiefreien Neustart in der Energiepolitik.
Kretschmer kritisiert Grüne
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, hat in einem Statement gegenüber der Funke-Mediengruppe deutliche Worte gegen die Grünen gefunden. Laut ihm sei „allein die grüne Ideologie“ verantwortlich für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr. Weiterhin äußerte Kretschmer, dass „Die Grünen sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet“ hätten. Dadurch sei den Deutschen klar geworden, dass die Grünen von Ideologie geleitet seien.
Forderung nach Neustart in der Energiepolitik
Kretschmer appellierte für einen Neustart in der deutschen Energiepolitik. Der sächsische Ministerpräsident betonte, dass die Energiewende „ideologiefrei neu aufgesetzt“ werden müsse. Seiner Aussage nach wird Klimapolitik nur dann erfolgreich sein, wenn sie „Ökologie, Ökonomie und die Soziale Frage gleichberechtigt beachtet“.
Sondersitzungen zum Atomausstieg
Am Freitag befassen sich die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auslöser für diese Sitzungen ist ein Bericht des Magazins „Cicero“. Darin wird behauptet, dass interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien dementieren diese Vorwürfe.
