Die Unionsfraktion drängt auf die bundesweite Einführung elektronischer Fußfesseln, um die wachsende Zahl von Frauenmorden einzudämmen, und kritisiert Justizminister Buschmann für seine Ablehnung des Vorschlags. Derzeit werden die Fußfesseln in nur sechs Bundesländern eingesetzt, und Experten betonen die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für das gesamte Bundesgebiet.
Unionsfraktion fordert bundesweite Einführung
Günter Krings, der CDU-Rechtsexperte, kritisierte Justizminister Buschmann scharf für seine Ablehnung dieses wichtigen Schrittes für den Opferschutz. „Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Krings wurde der Bundesminister bereits vor einem Jahr von der Justizministerkonferenz um Prüfung gebeten, die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) ins Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. „Die Möglichkeit zur Aufenthaltsüberwachung, die in einigen Landespolizeigesetzen geschaffen wurde, erscheint nicht ausreichend“, fügte er hinzu.
Verwendung in den Bundesländern
Bisher kommt die EAÜ lediglich in sechs Bundesländern zum Einsatz: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Hamburg. Rheinland-Pfalz plant jedoch eine Gesetzesnovelle. Sachsen-Anhalt drängt insbesondere auf eine bundesweite Regelung, da das Polizeirecht ausschließlich im eigenen Landesgebiet gilt. „Es erscheint damit unverzichtbar, eine einheitliche bundesrechtliche Regelung zum Schutz möglicher Opfer vor Gewalttaten und Nachstellungen zu treffen“, teilte ein Sprecher des Landesinnenministeriums dem RND mit.
Spanisches Modell als Vorbild
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, setzt sich für die Umsetzung des spanischen Modells ein, bei dem auch der Aufenthaltsort der potenziellen Opfer überwacht wird. „Mit einer solchen mobilen Schutzzone können wir Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag warnen und schützen“, erklärte er gegenüber dem RND.
Grüne offen für den Vorschlag
Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigte sich für den Vorschlag zugänglich. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Helge Limburg, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen in technische Lösungen: „Die Erfahrungen aus Spanien sollten in diese Prüfung mit einfließen. Allerdings warne ich davor, beim Gewaltschutz zu viel Hoffnung in einzelne technische Maßnahmen zu setzen.“ Laut Limburg bedürfe es zusätzlich mehr Plätze in Frauenhäusern, konsequenter strafrechtlicher Verfolgung und präventiver Maßnahmen durch das Polizeirecht.
