Der Bundestag hat die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EUNAVFOR-Med-Irini-Operation im Mittelmeer beschlossen. Die Mission, die auf die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten abzielt, wird von 555 Abgeordneten unterstützt.
Bundeswehr bleibt im Mittelmeer aktiv
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunavfor Med Irini beschlossen. Mit 555 Ja-Stimmen bestätigten die Abgeordneten den Antrag der Bundesregierung, gegenüber 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit verlängert sich die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission um ein weiteres Jahr.
Ziele und Kosten der Operation
Die Operation zielt darauf ab, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Bis zu 300 deutsche Soldaten können zum Einsatz kommen. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2025 beziffert die Bundesregierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 38,5 Millionen Euro.
Begründung der Regierung
Die Verlängerung der Operation wird in dem Regierungsantrag damit begründet, dass sie im Mittelmeer ein „essenzieller Baustein“ des UN-geführten Friedensprozesses bleibt. Zudem sei die Mission der einzige Akteur, der gegenwärtig das UN-Waffenembargo gegen Libyen auf hoher See umsetzt. Im südlichen Mittelmeer sei die Operation durch ihre dauerhafte Präsenz ein „wichtiges politisches Zeichen“, durch das die EU ihrer Verantwortung als „maritime Sicherheitsakteurin“, wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, gerecht werde.
