Die FDP kritisiert den Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Atomausstieg und fordert Transparenz. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht im Fokus der Kritik, seine Hausleitung soll interne Bedenken unterdrückt haben.
Anschuldigungen gegen das BMWK
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ und des Magazins „Cicero“, bezichtigt Stephan Seiter, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, das BMWK und insbesondere den Minister Robert Habeck (Grüne) einer mangelhaften Handhabung des Atomausstiegs. Seiter sagte dem „Tagesspiegel“: „Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil.“
Vernachlässigung interner Bedenken
Seiter führt aus, dass die Berichte nahelegen, dass interne Bedenken gegen den geplanten Atomausstieg in Habecks Ministerium nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, kritisierte er.
Folgen der Kritik und Forderung nach Aufklärung
Des Weiteren warnte Seiter vor den Konsequenzen dieser angeblichen Missachtung wissenschaftlicher Expertise: „Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch vom Schaden am Vertrauen in die Politik übertroffen.“ Daher fordert der FDP-Politiker eine schnelle und transparente Aufklärung: „Ich erwarte von Robert Habeck eine zügige und transparente Aufklärung der Vorgänge.“ Die genauen Umstände müssen noch untersucht werden, die Wahrheit hinter diesen Anschuldigungen bleibt vorerst unklar.
