Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Führungskräfte vor dem Einfluss von Extremisten gewarnt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern. Dies geht aus einer elfseitigen Handreichung über den „professionellen Umgang mit extremistischen Positionen am Arbeitsplatz“ hervor.
Warnung vor Extremisten
In dem Papier, das vom Vorstand der BA und ihrer Behördenchefin Andrea Nahles unterzeichnet wurde, heißt es, dass Extremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen oder beseitigen wollen. „Als Bundesagentur für Arbeit sind wir zur staatlichen Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig stehen wir als eine tragende Säule des deutschen Sozialstaats in der Verantwortung, für eine demokratische Grundordnung und eine wehrhafte Demokratie einzustehen.“
Professioneller Umgang mit Extremisten
Die BA möchte ihre Führungskräfte dazu bestärken, „sich extremistischen Positionen im Arbeitsalltag entgegenzustellen“. Die Agentur steht für Vielfalt und bietet den Führungskräften Empfehlungen an, falls gewählte Personen mit extremistischen Positionen Mitglied des Beirats oder der Trägerversammlung eines Jobcenters, oder des Verwaltungsausschusses einer Arbeitsagentur werden. „Dann sind die Führungskräfte gefordert, mit ihnen gemeinsam Arbeitsmarktpolitik zu gestalten.“
Neutralitätsgrundsatz
Die Bundesbehörde erinnert daran, dass nicht alle Parteien bei von Arbeitsagenturen oder Jobcentern organisierten Veranstaltungen eingeladen werden müssen. „Es widerspricht nicht dem Neutralitätsgrundsatz, wenn aus einem ’sachlich nachvollziehbaren Grund‘ nicht alle politischen Gruppen angefragt werden. Die Veranstaltung dürfe nicht als Bühne für extremistische politische Ziele zweckentfremdet werden.“
Einfluss von Wahlergebnissen
Mit den bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen könnten Kandidaten der AfD in einigen Ländern und Landkreisen Chancen auf den Wahlsieg haben. Dies könnte auch bedeuten, dass sie ihren Einfluss auf Arbeitsagenturen und Jobcenter – gemeinsame Einrichtungen der BA und den Kommunen – ausbauen könnten.
