Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Sicherheitsbedenken, die von der Partei ausgehen könnten.
Aufruf zur Transparenz
Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich besorgt über die möglichen Sicherheitsrisiken, die von Krah und der AfD ausgehen könnten. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er: „Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes.“ Er forderte Krah auf, „reinen Tisch“ zu machen und die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären zu informieren. „Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden.“
Strukturelle Probleme bei der AfD
Mit Blick auf die AfD und deren Kandidaten äußerte sich auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne). Er wies darauf hin, dass die Partei ein Problem habe, da sie Kandidaten wie Krah und Petr Bystron auf ihrer Liste habe. Bystron steht ebenfalls unter Beobachtung, da er sich gegen den Vorwurf verteidigen muss, möglicherweise Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Von Notz betonte gegenüber dem RND, dass es sich bei diesen Vorgängen „nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme bei der AfD“ handele.
