Die Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, aufgrund von Spionageverdacht hat zu erheblichem Unruhe in der europäischen Politik geführt. Jan-Christoph Oetjen (FDP), einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, äußerte sich besorgt zu der Situation und fordert eine gründliche Untersuchung.
Spionageverdacht im Europäischen Parlament
Jan-Christoph Oetjen (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, äußerte sich besorgt nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. In einem Interview mit Phoenix gab Oetjen zu verstehen, dass diese Situation eine „sehr ernste Angelegenheit“ sei und fuhr fort: „Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik.“ Die Aufregung im Europäischen Parlament sei „sehr groß“.
Untersuchungsausschuss aus Zeitgründen nicht mehr möglich
Oetjen merkte an, dass es durch den Zeitmangel in der auslaufenden Legislaturperiode nicht möglich sein wird, einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.
Forderung nach Fortsetzung der Aufarbeitung
Trotz der Einschränkungen betonte der liberale Politiker die Notwendigkeit einer weiterführenden Untersuchung: „Die Aufarbeitung muss natürlich weitergehen.“ Oetjen schlug vor, einen Sonderermittler einzusetzen. „Das wäre eines der Mittel, das wir auf den Weg bringen könnten. Es gibt andere Möglichkeiten, auch disziplinarisch vorzugehen,“ so der FDP-Politiker.
