Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat das kontroverse Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei zur „Wirtschaftswende“ gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Dieses fordert unter anderem eine Reform des Bürgergelds, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Rente mit 63 sowie ein Moratorium für Sozialleistungen.
Vorschläge für wirtschaftliche Veränderungen
Im Gespräch nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin verteidigte Bijan Djir-Sarai das umstrittene Positionspapier seiner Partei. Der FDP-Generalsekretär argumentierte, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erheblich seien. „Und deswegen ist dieses Papier aus unserer Sicht notwendig und richtig“, sagte Djir-Sarai. Er verglich die Pläne seiner Partei mit denen der Koalitionspartner, indem er betonte: „Genauso wie Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag die Dinge diskutieren, die sie für nötig halten und die Grünen oder andere, so machen wir auf unseren Parteitagen die Dinge, die aus unserer Sicht notwendig sind.“
Geplante Maßnahmen der FDP
Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen wurde, umfasst eine Reihe von Reformvorschlägen. Diese beinhalten unter anderem eine Überarbeitung des Bürgergelds, wobei insbesondere Sanktionen verschärft werden sollen. Weiterhin plädieren die Liberalen für ein Moratorium für Sozialleistungen. Das bedeutet, dass sie vorübergehend keine neuen Sozialgesetze einführen oder bestehende erweitern möchten.
Auswirkungen auf Steuern und Renten
Zudem fordert die FDP eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das ist eine zusätzliche Steuer, die zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung eingeführt wurde. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen für eine Abschaffung der Rente mit 63 ein. Diese erlaubt es Arbeitnehmern, bereits im Alter von 63 Jahren in Rente zu gehen, vorausgesetzt, sie haben 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt.
Djir-Sarai erklärte, das Papier werde auf dem Parteitag am kommenden Wochenende als Leitantrag diskutiert. Dabei betonte er, dass solche Papiere entstehen, weil „wir die Dinge machen, die aus unserer Sicht notwendig sind“.
