Neue Beweismittel belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, die den Abgeordneten beim Empfang kleiner Pakete zeigen.
Bewegtbilder und Tondokumente
Die Videos dokumentieren Treffen von Petr Bystron, AfD, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag. Diese fanden am 9. Oktober und 12. Dezember des vergangenen Jahres sowie eine Autofahrt am 18. Februar dieses Jahres statt. Laut den Auswertungspapieren handelt es sich bei den übergebenen Paketen um „unidentifizierbare Gegenstände“. Audioaufnahmen legen jedoch nahe, dass es sich bei dem Inhalt der Pakete um Geld handeln könne.
Russische Einflussoperation und Vorermittlungen
Artem Martschewskyj soll bei „Voice of Europe“ tätig gewesen sein, einem Internetportal, das prorussische Meldungen in 16 Sprachen verbreitete. Es wird vermutet, dass das Netzwerk hinter der Plattform genutzt wurde, um kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen. Auf Anfragen des „Spiegel“ reagierten Bystron und Martschewskyj nicht. Bislang hatten sie die Vorwürfe, dass Geld geflossen sein soll, bestritten.
Die tschechische Regierung hat kurz vor Ostern über die russische Einflussoperation berichtet. Zudem haben der „Spiegel“ und die tschechische Tageszeitung „Denik N“ Anfang April erstmals über die Existenz belastender Audioaufnahmen berichtet. Der „Denik N“, das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und „Die Zeit“ haben ebenfalls von zwei Tonaufnahmen berichtet, auf denen Bystron zu hören sei. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte: „Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es“.
Erste juristische Schritte
Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit von Mandatsträgern gegen Bystron aufgenommen. Dabei spielen die neuen Beweismittel eine entscheidende Rolle.
