Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament hat sich der Konflikt um die Gründung eines EU-Ethikrats vertieft. Während die Befürworter betonen, dass die Institution notwendig ist, um Korruption und Interessenskonflikte zu bekämpfen, äußern die Gegner Bedenken hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie.
Umstrittene Vorgaben für den EU-Ethikrat
Laut dem Vorschlag soll der EU-Ethikrat nicht nur Standards zur Bekämpfung von Korruption und Interessenskonflikten festlegen, sondern auch Einzelfälle untersuchen. Dieser Aspekt der Vorgabe hat Kontroversen ausgelöst. Sven Simon, CDU-Europaabgeordneter, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seine Besorgnis: „Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Es beschädigt die parlamentarische Demokratie, wenn frei gewählte Abgeordnete einer anlasslosen Überwachung durch die Exekutive unterworfen werden sollen.“
Notwendigkeit von Prüfregeln
Auf der anderen Seite befürworten einige Abgeordnete die Einrichtung des EU-Ethikrats und betonen die Notwendigkeit von Prüfregeln. Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Freund argumentiert, dass die bisherige Selbstkontrolle nicht funktioniere und das Parlament hohe Standards definiert habe, die jedoch nur unzureichend durchgesetzt würden.
Hintergrund: der Katargate-Skandal
Teil der Motivation zur Schaffung des Ethikrats war der 2022 aufgekommene Bestechungsskandal Katargate, der die damalige Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili betraf. Kaili beteuert weiterhin ihre Unschuld. Dazu sagte Katarina Barley (SPD), eine Amtskollegin: „Wir müssen den Bürgern beweisen, dass Affären nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Sie betonte, dass die heutigen Regeln und Mechanismen unzureichend seien.
Die Struktur des geplanten Ethikrats
Der Entwurf sieht vor, dass ein Ethikrat aus fünf unabhängigen Experten gebildet wird, die mögliche Interessenkonflikte in den EU-Institutionen überprüfen und bewerten sollen. Der Rat wird dann aktiv, wenn er von einer der involvierten Institutionen angerufen wird. Bisher sind die Meinungen im zuständigen Parlamentsausschuss sowohl für als auch gegen den Vorschlag etwa gleich verteilt.
