Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat scharfe Kritik an der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland geübt und sieht dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. Er sprach außerdem über den dringenden Bedarf an Verbesserungen im Finanzsektor und äußerte sich kritisch gegenüber der gegenwärtigen Iran-Politik der Bundesregierung.
Merz kritisiert wirtschaftliche Lage und fordert Trendwende
Friedrich Merz (CDU) äußerte gegenüber dem TV-Sender ntv Kritik an der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland: „Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft“. Er sieht vor allem „eine andere Stimmung im Land“ als zentral für eine Trendwende.
Der CDU-Chef betonte mehrere Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf bestehe: „Unsere Arbeitskosten, Bürokratielasten und Energiekosten sind zu hoch und steigen. Und unsere Steuerlast ist einfach auch im internationalen Vergleich zu hoch und sinkt nicht. Die FDP spricht von Wirtschaftswende. Die sehe ich aber nicht.“
Nachholbedarf im Finanzsektor
Merz kritisierte die mangelnde Tiefe des Kapitalmarkts in Deutschland und verwies auf Unternehmen wie Biontech und CureVac, welche in Deutschland gegründet, aber in New York an die Börse gingen. „So was darf nicht passieren. Europa braucht einen stärkeren Kapitalmarkt und da muss Deutschland führend dabei sein.“
Auf die Frage, ob er heute noch Unternehmen in Deutschland gründen würde, gab der CDU-Politiker an: „Ich würde wahrscheinlich je nachdem, um welches Produkt es sich handelt und um welche Idee in Deutschland gründen. Aber ich wüsste nicht, ob ich in Deutschland bleiben könnte, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht wirklich durchgreifend verbessern.“
Kritik an Iran-Politik
In Bezug auf die Iran-Politik der Bundesregierung äußerte Merz Kritik und sprach sich für eine härtere Gangart aus: „Wir sind immer noch einer der größten Handelspartner dieses Landes, dieses Regimes. Wir haben immer noch nicht die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie nun wirklich eine Terrororganisation sind, wie wir spätestens am letzten Wochenende gesehen haben“. Er betonte zudem die Unterstützung Israels: „Wir stehen an der Seite Israels.“
