Das EU-Parlament lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu entfernen. Als Grund wird das Unterstützen dieser Staaten bei der Umgehung von EU und G7 Sanktionen durch Russland angeführt.
EU-Parlament gegen Streichung von Risikoländern
Das EU-Parlament stellt sich quer gegen einen von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dieser sollte ursprünglich in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Diese Information geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, wie die „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Begründung für Ablehnung
Die Ablehnung wird damit begründet, dass diese Staaten Russland unterstützen würden, die Sanktionen von EU und G7 zu umgehen. Rasmus Andresen, Vorsitzender der deutschen Grünen im EU-Parlament, äußerte gegenüber dem RND: „Wir betrachten die Streichung der Arabischen Emirate, Gibraltar und Panama von der EU-Liste der Hochrisiko-Länder in Bezug auf Geldwäsche als höchst problematisch. Die vergangenen Monate haben gezeigt, welche zweifelhafte Rolle diese Länder bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland spielen.“
Forderung an die EU-Kommission
Andresen kritisierte darüber hinaus die Haltung der EU-Kommission und forderte eine klare Linie: „Staaten, die durch die aktive Umgehung von EU-Sanktionen profitieren, dürften von der EU nicht belohnt werden. Es ist absolut unverständlich, dass die EU-Kommission vor den Problemen in den Staaten die Augen verschließt.“ Er appellierte an die Kommission, ihrem eigenen Regelwerk zu folgen und die drei Länder auf der Liste zu belassen.
