Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD und wirft zwei ihrer Spitzenpolitiker vor, Komplizen in einer russischen Destabilisierungsstrategie gegen Europa zu sein. Dabei steht sie auf dem Standpunkt, dass die AfD deutsche und europäische Interessen bedroht und die westliche Sicherheitsarchitektur gefährdet.
Barleys Anschuldigungen gegenüber der AfD
Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ nahm Katarina Barley (SPD) kein Blatt vor den Mund: „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen.“ Zudem verwies sie darauf, dass die westliche Sicherheitsarchitektur, in der Deutschland fest eingebettet sei, durch bedachte Staatsführung als Ergebnis entstanden sei. Diese schütze die Bürger und gewährleiste ein freies Leben und Wohlstand. Doch genau dieses sichere System sieht Barley durch die AfD bedroht. „Die AfD gefährdet all dies. Sie gefährdet unsere Sicherheit“, betonte sie und fügte hinzu: „Diese Partei darf nicht an Einfluss gewinnen, denn sie verrät deutsche und europäische Interessen.“
Vorwürfe gegenüber AfD-Abgeordneten
Im Blickpunkt des Vorwurfs der Einflussnahme stehen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Tschechische Sicherheitsbehörden vermuten, dass ein prorussisches Netzwerk europäischen Politikern Geld gezahlt hat und sie mit Hilfe des Online-Mediums „Voice of Europe“ für Propagandazwecke eingesetzt hat. Sowohl Bystron als auch Krah haben dem Portal Interviews gegeben, worin sie entsprechende Botschaften verbreiteten. Erwähnenswert ist hier die Information, dass Krah im Dezember 2023 vom US-Inlandsgeheimdienst FBI zu möglichen Zahlungen aus Russland befragt wurde, wie der „Spiegel“ und das ZDF berichten. Beide AfD-Politiker bestreiten die Vorwürfe.
